1. Anwendungsbereich; Funktionsweise von Funding Circle

2. Zustandekommen des Nutzungsvertrages; Änderungen des Nutzungsvertrages; Erhebung und Verarbeitung von Daten, Pflichten des Antragstellers

3. Allgemeine Funding Circle-Leistungen für Antragsteller; Verfügbarkeit der Funding Circle Plattform

4. Spezielle Funding Circle-Leistungen für Antragsteller

5. Keine Bankgeschäfte oder sonstige Finanzdienstleistungen

6. Datenänderung; Datenschutzerklärung; Anonymität

7. Haftung der Funding Circle und des Antragstellers

8. Kündigung des Nutzungsvertrages

9. Sonstiges

1. Anwendungsbereich; Funktionsweise von Funding Circle

1.1 Funding Circle Deutschland GmbH, die Kreditvermittlerin, geschäftsansässig unter Rheinstr. 11, 14513 Teltow, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 151217 B, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Parachini (Funding Circle Deutschland, „Funding Circle“ oder „Wir “), stellt auf ihrer Internetseite ( https://www.fundingcircle.com/de ) eine E-Commerce Plattform für die Vermittlung von Finanzprodukten an kleine und mittelständische Unternehmen (diese Plattform, die „ Funding Circle Plattform“) bereit.

Funding Circle führt auf der Funding Circle Plattform Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die Verträge über einen Unternehmenskredit oder andere Finanzprodukte oder –dienstleistungen für Unternehmen (nachfolgend „Finanzprodukte“) schließen möchten („ Antragsteller“), mit Dritten wie Kreditvermittlern, Banken oder anderen Unternehmen, die Finanzprodukte oder –dienstleistungen anbieten oder an mit ihnen kooperierende Dritte vermitteln (hiernach „ Finanzierungspartner“) zusammen, die gegebenenfalls bereit sind, dem Antragsteller eine Finanzierung zu vermittlen oder gewähren.

1.2 Die Funding Circle Plattform funktioniert wie folgt (siehe dazu auch Ziffer 4):

Auf der Funding Circle Plattform können Antragsteller ein Finanzprodukt anfragen. Auf Basis von mit dem Antrag des Antragstellers eingereichten Dokumenten ermittelt Funding Circle im eigenen Ermessen, ob die Kriterien für ein oder mehrere von einem Finanzierungspartner angebotenen Finanzprodukte erfüllt sind und der Antragsteller somit für ein Finanzprodukt in Betracht kommt. Der Antrag des Antragstellers wird im Falle der Erfüllung der Kriterien an einen oder mehrere Finanzierungspartner weitergeleitet. Bei Interesse können die Finanzierungspartner dem Antragsteller ein freibleibendes Angebot unterbreiten. Der Antragsteller kann sodann auswählen, ob und für welches Angebot eines Finanzierungspartners er sich entscheidet. Nach einer entsprechenden Entscheidung des Antragstellers erfolgt ggf. eine Beantragung des Geschäftsabschlusses beim ausgewählten Finanzdienstleister. Diese Beantragung wird entweder von Antragsteller selbst oder von Funding Circle vorgenommen.

(ii) Gewährung von Finanzprodukten durch den Finanzierungspartner

Wir sind keine Bank. Der Antragsteller erhält daher über die Funding Circle Plattform vermittelte Möglichkeiten zum Abschluss von Verträgen über Finanzprodukte mit Finanzierungspartnern oder mit diesen Finanzierungspartnern kooperierenden Dritten. Er erhält diese Kredite aber niemals direkt von uns. Grundlage für die Vermittlung durch uns an einen Finanzierungspartner sind diese „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Finanzprodukten an Unternehmen“. Wir sind weder verpflichtet, den Antrag des Antragsteller für ein Finanzprodukt an einen Finanzierungspartner weiterzugeben, noch schulden wir die erfolgreiche Vermittlung eines Finanzprodukts. Die Entscheidung, ob der Finanzierungspartner oder ein mit dem Finanzierungspartner kooperierender Dritter mit einem Antragsteller einen Vertrag über ein Finanzprodukt abschließt, liegt ausschließlich bei diesen und niemals bei uns.

Sofern der Finanzierungspartner oder ein mit dem Finanzierungspartner kooperierender Dritter einen Vertrag über ein Finanzprodukt mit einem Antragsteller abschließen möchte, bietet er dem Antragsteller dies nach eigenen Bedingungen an. Wir haben weder Einfluß auf diese Bedingungen, noch sind wir Partei des zwischen dem Antragsteller und dem Finanzierungspartner oder dem mit diesem kooperierenden Dritten abzuschliessenden Vertrag.

2. Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Änderungen des Nutzungsvertrages, Erhebung und Verarbeitung von Daten, Pflichten des Antragstellers

2.1 Auf der Funding Circle Plattform können Sie sich, wie in dieser Ziffer 2.1 unten beschrieben, registrieren. Unsere in Ziffer 4 näher bezeichneten im Zusammenhang mit einer Bereitstellung der Funding Circle Plattform stehenden Leistungen stehen Ihnen unentgeltlich zu. Zur Vermeidung von Zweifeln weisen wir Sie hiermit darauf hin, dass diese Unentgeltlichkeit ausschließlich unsere Leistungen nach diesem Nutzungsvertrag betrifft und keinen Einfluss darauf hat, dass Sie verpflichtet sind, ggf. an den Finanzierungspartner eine Vergütung für die Vermittlung eines Vertrages über ein Finanzprodukt oder die Vermittlung eines Finanzproduktes nach den Bestimmungen des jeweiligen Vertrages zu zahlen.

Um einen Finanzierungsantrag auf der Funding Circle Plattform stellen zu können, muss Ihr Unternehmen seinen Sitz in Deutschland haben.

Sie als Antragsteller („Nutzer”, „ Antragsteller“ oder „Sie”) und wir schließen einen Nutzungsvertrag für die Nutzung der Funding Circle Plattform (dieser Vertrag, der „Nutzungsvertrag“) wie folgt ab:

1. Sie tragen die an uns zu übermittelnden Daten im Online-Registrierungsformular ein und übermitteln uns diese durch einen Klick auf der entsprechenden Schaltfläche, nachdem Sie diesen Nutzungsvertrag und die für Sie geltenden Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben. Welche Daten Sie im Einzelnen eingeben müssen, können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen. Durch diesen Klick geben Sie noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages ab.
2. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestätigung Ihrer Registrierung zu, sobald wir die Daten erhalten haben. Dadurch geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Die jeweils für Sie geltenden Nutzungsbedingungen sowie die Allgemeinen Informationen zur Datenverarbeitung („ Datenschutzerklärung“) sind in der Bestätigungsemail für Sie verlinkt.
3. Sofern Sie das mit dieser E-Mail erhaltene Angebot nach Erhalt der E-Mail über einen vorgegebenen Link annehmen, kommt der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns über Ihr Nutzerkonto auf der Funding Circle Plattform zustande.

2.2 Der Nutzungsvertrag gilt nicht für die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner. Diese Rechtsbeziehungen sind Gegenstand separater Verträge.

2.3 Wir sind berechtigt, diesen Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Wir werden solche Änderungen des Nutzungsvertrages rechtzeitig, mindestens jedoch vier (4) Wochen vor dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten sollen, in Textform mitteilen.

Derartige Änderungen gelten als von Ihnen genehmigt und werden wirksam, wenn Sie diesen Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang einer solchen Änderungsmitteilung widersprechen.

Wir werden Sie in dem Mitteilungsschreiben auf die Bedeutung Ihres Schweigens und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen des Nutzungsvertrages hinweisen. Sollten Sie den Änderungen widersprechen, gelten die Bedingungen des bestehenden Nutzungsvertrages fort.

Änderungen gelten stets für die Zukunft.

Im Fall Ihres Widerspruchs gegen die Änderung des Nutzungsvertrages können Sie keinen weiteren Antrag für ein Finanzprodukt über die Funding Circle Plattform beantragen. Bestehende Kreditprojekte werden vereinbarungsgemäß gemäß der bis zum 12. März 2020 gültigen „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreditnehmer für die Nutzung einer Online-Kreditvermittlungsplattform“ abgewickelt; Anträge für Finanzprodukte, die zwischen dem 12. März 2020 und dem Widerspruch zur Änderung des Nutzungsvertrages gestellt wurden, werden ebenfalls vereinbarungsgemäß abgewickelt.

2.4 Als Nutzer müssen Sie Ihre Daten stets aktuell halten, diese bei eventuellen Änderungen unverzüglich korrigieren oder uns Änderungen in Textform mitteilen.

2.5 Wir erheben, verarbeiten und nutzen Daten aufgrund unserer Datenschutzerklärung. Andere uns vor oder nach Abschluss des Nutzungsvertrages überlassene Angebote oder Geschäftsbedingungen von Nutzern gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn wir ihnen allgemein oder im Einzelfall nicht widersprechen.

2.6 Sie gewährleisten gegenüber Funding Circle, dass Sie

(a) nicht in Illegale Aktivitäten involviert sind, und

(b) im Falle des Abschlusses eines Vertrages über ein Finanzprodukt mit einem Finanzierungspartner oder einem mit diesem kooperierenden Dritten nicht für Illegale Aktivitäten einsetzen werden, und

(c) eventuelle weitere Mittel, die mit der Verwendung des Finanzproduktes durch Sie oder einen Mehrheitsbeteiligten Ihres Unternehmens in Zusammenhang stehen, nach bestem Wissen und Gewissen nicht aus illegalen Quellen, insbesondere nicht aus Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stammen. Sie verpflichten sich zu jeder Zeit, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie von der illegalen Herkunft solcher weiteren Mittel Kenntnis erlangen.

„Illegale Aktivitäten“ sind all jene Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, wie z.B. Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Korruption oder betrügerische Aktivitäten, und die im Zusammenhang mit einem Antrag für ein Finanzprodukt vom Antragsteller ausgeführt werden.

2.7 Der Antragsteller verpflichtet sich, Funding Circle unverzüglich zu benachrichtigen, sobald ihm bekannt wird, dass gegen ihn im Zusammenhang mit Illegalen Aktivitäten ein ernsthafter Vorwurf oder eine Beschwerde erhoben wird oder er Informationen über Illegalen Aktivitäten erlangt. Sofern es dem Antragsteller nicht gesetzlich untersagt ist, wird er Funding Circle unverzüglich über wesentliche Gerichtsverfahren, Schlichtungsverfahren, Verwaltungsverfahren oder Ermittlungen durch Gerichte, Behörden oder andere staatliche Einrichtungen wegen Illegaler Aktivitäten informieren, die seiner Kenntnis nach gegen ihn selbst, seine Mehrheitsbeteiligten oder Mitglieder seiner Geschäftsführung geführt werden und die unmittelbar bevorstehen, noch andauern, oder ausstehend sind. Innerhalb einer angemessenen Frist wird der Antragsteller geeignete Maßnahmen gegen diejenigen Mitglieder seiner Geschäftsführung ergreifen, die wegen Illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Ausübung durch ein rechtskräftiges Urteil verurteilt wurden, um sicherzustellen, dass das betroffene Mitglied der Geschäftsführung von den geschäftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Finanzprodukt ausgeschlossen wird. über die ergriffenen Maßnahmen wird der Antragsteller Funding Circle unverzüglich informieren.

3. Allgemeine Funding Circle –Leistungen für Antragsteller; Verfügbarkeit der Funding Circle Plattform

3.1 Nach dem Nutzungsvertrag schulden wir Ihnen als vertragliche Leistung ausschließlich

1. die Zurverfügungstellung der Funding Circle Plattform wie in dieser Ziffer 3 beschrieben, und
2. die Unterstützung der Antragsteller wie in Ziffer 4 beschrieben.

3.2 Vom Nutzungsvertrag ist weder umfasst

1. Erbringung, Vermittlung von Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäften oder Beratung zu solchen Produkten, noch
2. Sicherstellung des Abschlusses oder der Rechtswirksamkeit des Vertrages zwischen dem Antragsteller und dem Finanzierungspartner.

3.3 Die Verfügbarkeit der Funding Circle Plattform hängt von Ihrer eigenen technischen Ausstattung ab. Um auf die Funding Circle Plattform im Internet zugreifen und diese nutzen zu können, müssen Sie über die erforderlichen und geeigneten technischen Mittel (Computer, Internetzugang, E-Mail-Adresse) verfügen.

3.4 Nach diesem Nutzungsvertrag ist Funding Circle nur dazu verpflichtet, die Funding Circle Plattform während der von uns festgelegten Verfügbarkeitszeiträume zur Nutzung verfügbar zu halten. Obwohl wir dies anstreben, sind wir nicht verpflichtet, die Funding Circle Plattform jederzeit verfügbar zu halten.

Wir sind jederzeit zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der Funding Circle Plattform unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Nutzers berechtigt, wenn

(i) die Funding Circle Plattform zwingend der Wartung bedarf, oder

(ii) die Sicherheit der Funding Circle Plattform (insbesondere die Datensicherheit) dies erfordert, oder

(iii) wir Ereignissen ausgesetzt sind, welche wir selbst nicht beeinflussen können (z.B. eingeschränkte Verfügbarkeit oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen, fehlerhafte Datenübertragung durch Dritte, Störungen in der Energieversorgung sowie Naturkatastrophen, von uns nicht verursachte Stilllegungsanordnungen von Aufsichtsbehörden und ähnliche Ereignisse) und die uns zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung des Funding Circle Plattform zwingen, oder

(iv) Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit unserer Server (etwa bei Angriffen aus dem Internet) zu gewährleisten, oder

(v) technische Maßnahmen angezeigt sind, um den Standard der Funding Circle Plattform aufrecht zu erhalten oder zu verbessern.

Wir stellen die Funding Circle Plattform auf Grundlage des technischen Standes der Funding Circle Plattform und des Internets bei Abschluss des Nutzungsvertrages zur Verfügung.

Wir sichern unsere Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem bei Vertragsschluss bestehenden Stand der Technik.

4. Spezielle Funding Circle - Leistungen für Antragsteller

4.1 Einstellen von Anträgen für Finanzprodukte

1. Der Antragsteller teilt uns insbesondere Daten mit

• Eckdaten zur gewünschten Finanzierung (wie Höhe, Laufzeit und Zweck der Finanzierung);
• zum Unternehmen des Antragstellers und dem Geschäftsmodell des Unternehmens;
• zu Gesellschaftern, Organen und vertretungsberechtigten Personen des Unternehmens;
• zu laufenden Krediten, sonstigen Verbindlichkeiten, langfristigen Zahlungsverpflichtungen und Finanzkennzahlen des Unternehmens;
• ggf. Detailangaben zu der Person oder der Gesellschaft, die für den Kredit Sicherheit durch Bürgschaft leisten soll.

Sobald wir die oben genannten Daten vom Antragsteller erhalten haben, gleichen wir anhand uns von den Finanzierungspartnern zur Verfügung gestellten Parametern ab, ob ein Finanzierungspartner ein für den Antragsteller passendes Finanzprodukt anbietet und ob der Antragsteller – vorbehaltlich einer Detailprüfung durch den Finanzierungspartner – für ein Finanzprodukt in Betracht kommt. Falls dies bejaht wird, leiten wir folgende Daten an einen oder mehrere Finanzierungspartner weiter:

(a) Kontaktdaten (Name und Anschrift) des Antragstellers (Telefonnummer und E-Mail-Adresse);

(b) Unternehmensdaten wie z.B. Anschrift, Handelsregisterinformationen, Informationen zu Gesellschaftern und Branchenzugehörigkeit;

(c) Name und Daten von in Betracht kommenden Bürgen;

(d) An uns übermittelte Finanzkennzahlen des Antragstellers wie z.B. Jahresabschlüsse, BWAs, Kontoauszüge;

(e) Daten zu dem vom Antragsteller bei Funding Circle angefragten Finanzprodukt wie z.B. Höhe, Laufzeit und Verwendungszweck.

Wir können den Antragsteller auffordern, weitere Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist nachzureichen, die der Finanzierungspartner für die Prüfung des Antrags des Antragstellers für erforderlich hält.

Sofern der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht, kann dies zur Folge haben, dass wir kein Finanzprodukt vermitteln können.

Wir können den Antragsteller jederzeit dazu auffordern, für den Finanzierungspartner einen Nachweis über seine Identität und die Identität der den Kreditvertrag unterzeichnenden Personen und ggf. weiterer vertretungsberechtigter Personen sowie der wirtschaftlichen Berechtigten nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GWG) und der Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung zu erbringen. Die Identifizierung natürlicher Personen kann der Finanzierungspartner hierbei durch externe Identifizierungsdienstleister (die „ Identifizierungsdienstleister“) durchführen lassen. Für die hiermit einhergehende Verarbeitung der personenbezogenen Daten gelten die Datenschutzerklärungen des jeweiligen Finanzierungspartner, die dem Antragsteller bekannt gegeben oder zur Verfügung gestellt werden.

4.2. Kosten

Die allgemeine Nutzung der Funding Circle Plattform ist grundsätzlich kostenfrei möglich. Funding Circle behält sich vor, bestimmte Bereiche, Funktionen oder Leistungen kostenpflichtig anzubieten. Für diesen Fall wird auf die Kostenpflichtigkeit der betreffenden Leistung gesondert hingewiesen.

5. Keine Bankgeschäfte oder sonstigen Finanzdienstleistungen

Wir tätigen keine Bankgeschäfte und erbringen auch keine Finanzdienstleistungen, da wir weder ein Kreditinstitut noch ein Finanzdienstleister nach § 1 des Kreditwesengesetzes sind. Wir beschränken unsere Leistung darauf, Ihnen die Funding Circle Plattform nach Maßgabe dieser „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Finanzprodukten an Unternehmen“ und der für Sie geltenden Datenschutzerklärung zur Verfügung zu stellen. Aus diesen „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Finanzprodukten an Unternehmen“ ergibt sich also für Sie kein Anspruch gegen uns oder den Finanzierungspartner auf eines Vermittlung eines Finanzprodukts zwischen Ihnen und uns, oder eines Vertrages zwischen Ihnen und der dem Finanzierungspartner.

6. Datenänderung; Datenschutzerklärung; Anonymität

6.1 Sie können Ihre Daten während der Laufzeit des Nutzungsvertrags immer einsehen und nach Maßgabe dieses Nutzungsvertrages ändern, nachdem Sie sich auf der Funding Circle Plattform mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort angemeldet haben.

6.2 Wir erheben, verarbeiten und nutzen Daten unserer Nutzer aufgrund dieses Nutzungsvertrages gemäß unserer Datenschutzerklärung.

6.3 Den aktuellen Nutzungsvertrag sowie die aktuelle Datenschutzerklärung können Sie auf der Funding Circle Plattform jeweils herunterladen und ausdrucken. Da diese Dokumente zukünftig ggf. geändert werden können oder müssen, empfehlen wir Ihnen, dies bei Vertragsschluss zu tun.

7. Haftung der Funding Circle und des Antragstellers

7.1 Haftung der Funding Circle

1. Die auf der Funding Circle Plattform vorgestellten Inhalte dienen lediglich der Information; eine Beratungsleistung bieten wir auf der Funding Circle Plattform nicht an. Auf die Wirksamkeit der Verträge zwischen Antragstellern und Finanzierungspartnern und deren Durchführung und Erfüllung haben wir keinen Einfluss; wir haften folglich hierfür auch nicht.
2. Wir haften bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir jeweils nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Zu den wesentlichen Vertragspflichten dieses Nutzungsvertrages gehören Pflichten von Funding Circle gemäß Ziffer 3.1 dieses Nutzungsvertrages. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Nutzungsvertrages gehört die ununterbrochene technische Verfügbarkeit der Funding Circle Plattform.

3. Die sich aus Ziffer (iii) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
4. Die sich aus Ziffer (iii) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der übernahme ausdrücklicher Garantien durch uns und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, wie des Produkthaftungsgesetzes.

7.2 Haftung des Antragstellers

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (insbesondere Ihr Passwort) vertraulich zu behandeln; die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Bitte beachten Sie, dass Sie durch den Nutzungsvertrag auch darin einwilligen, für Schäden aufgrund einer schuldhaften Verletzung der im vorstehenden Satz aufgeführten Vertraulichkeitsverpflichtung zu haften.

8. Kündigung des Nutzungsvertrages

8.1 Dieser Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von uns oder von Ihnen mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

8.2 Das Recht von Funding Circle und des Antragstellers, diesen Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich aus einem wichtigen Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

8.3 Jede Kündigung dieses Nutzungsvertrages bedarf einer Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief).

9. Sonstiges

9.1 Für den Nutzungsvertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

9.2 Bei Streitigkeiten hinsichtlich dieses Nutzungsvertrages steht Ihnen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Berlin vereinbart.

9.3 Sofern eine Bestimmung dieses Nutzungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Im übrigen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen.

9.4 Gewerbeerlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung liegt vor, zuständige Aufsichtsbehörde: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Ordnungsamt, Fachbereich Gewerbe, Petersburger Str. 86-90, 10247 Berlin.